Widerruf von Lebensversicherungen

Grundsatzurteil vom 07. Mai 2014

Mit seinem Grundsatzurteil vom 07. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11 hat der BGH gemäß der vorangeganenen EUGH-Entscheidung den Grundstein für die Rückabwicklung von Lebensversicherungen gelegt. Mittlerweile ist die Rechtsprechung des BGH in mehr als 50 Folgeurteilen gefestigt. Etliche Aspekte sind bereits geklärt. In zahlreicchen Urteilen - wie dem Urteil vom 19.11.2014 - IV ZR 329/14 - hat der BGH beispielsweise vorgegeben, dass in der relevanten Belehrung alle Unterlagen, die dem Versicherungsnehmer für den Fristbeginn vorliegen mussten, auch aufgezählt sein mussten und dass die Schrift-  bzw. Textform des Widerspruchs in der Belehrung ausdrücklich genannt werden musste. Allein aufgrund dieser beiden Aspekte ist ein erheblicher Teil aller Lebensversicherungen rückabwickelbar, weil die Belehrung entsprechend fehlerhaft war.

Welche Versicherungen können widerrufen werden?

Prinzipiell sind alle Lebensversicherungen, die zwischen dem 01.01.1995 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, betroffen. § 5a VVG a.F. ist vor dem 01.01.1995 nicht anwendbar, sodass vorherige Lebensversicherungen die Vorgaben des § 8 VVG a.F. einhalten mussten.

Auch bereits gekündigte Lebensversicherungen können rückabgewickelt werden. Gemäß aktueller BGH-Rechtsprechung müssen diese mindestens im Januar 2003 noch gelaufen sein. Zur Überprüfung und Geltendmachung der Ansprüche ist die Vorlage der relevanten Unterlagen notwendig (Antrag, Begleitschreiben und ursprünglicher Versicherungsschein). Zur Berechnung der Ansprüche ist der gesamte Beitragsverlauf korrekt mitzuteilen. Ansonsten können die Ansprüche der Höhe nach nicht berechnet werden.

Prinzipiell sind alle Lebens- und Rentenversicherungen rückabwickelbar. Darunter fallen auch alle steuerbegünstigten Versicherungen (Riesterrente, Rürup-Rente und evtl. auch betriebliche Altersvorsorge-Versicherungen).

Auch Versicherungen von ausländischen Lebensversicherern können rückabgewickelt werden, wenn deutsches Recht anwendbar ist.

Zinsen / Nutzungsentschädigung

Gemäß aktueller BGH-Rechtsprechung kann der Versicherungsnehmer auf seine Beiträge keine pauschalen Zinsen (wie beispielsweise 5 Prozent über dem Basiszinssatz) geltend machen. Vielmehr muss vor Gericht im Detail vorgetragen und berechnet werden, wie die jeweilige Versicherungsgesellschaft mit den einzelnen Beiträgen gewirtschaftet hat. Für die Berechnung sind Kennzahlen und versicherungsmathematisches Know-How erforderlich.

Ohne Mithilfe einen Gutachter bzw. einen Versicherungs-Aktuar sind diese Berechnungen kaum möglich. Die Beauftragung eines Gutachters kostet mehrere hundert Euro und wird nicht von einer Rechtsschutzversicherung übernommen. Auch die Jurelus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH arbeitet mit einem Gutachter zusammen. Das Ergebnis der Berechnungen zeigt aber, dass sich die Kosten und der Aufwand lohnt.

Die Rückabwicklung sollte in jedem Fall nur mit der Berechnung der Nutzungsentschädigung geltend gemacht werden. Der letzte Punkt "Was kostet mich der Widerspruch?" kann größtenteils belassen werden. Nur die folgende Passage müsste geändert werden:

Was kostet mich der Widerruf?

Wie teuer ist der Widerruf einer Lebensversicherung
Prinzipiell enstehen beim Widerspruch einer Lebensversicherung nach § 5a VVG a.F. keine Kosten. Den Widerspruch kann man selbst schriftlich erstellen und an die Versicherung versenden.

Kosten des Rechtsanwaltes
Weil der einzelne Versicherungsnehmer selbst zumeist nicht abschließend beurteilen kann, ob er seine Lebensversicherung wirklich rückabwickeln kann, ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes notwendig. Der Rechtsanwalt prüft die Unterlagen, insbesondere die Widerspruchsbelehrung und die Verbraucherinformationen auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Diese Prüfung ist eine Beratung und dürfte nach Stunden abgerechnet werden. Tritt der Rechtsanwalt im Namen des Mandanten nach außen - hier gegenüber der Versicherung auf - entsteht die Geschäftsgebühr plus Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Die Höhe hängt jeweils vom Streitwert ab, bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung ist dies stets der Betrag, den der Versicherungsnehmer zurückverlangt.

Ist eine Lebensversicherung noch nicht gekündigt, ist der Streitwert die Summe der gezahlten Beiträge. Zinsen spielen beim Streitwert als Nebenforderung keine Rolle.

Kosten eines Gerichtsverfahren
Ist trotz Einschaltung des Rechtsanwaltes die Versicherung außergerichtlich nicht bereit, die Lebensversicherung rückabzuwickeln - was in den meisten Fällen nach wie vor gegeben ist - muss der Versicherungsnehmer die Rückabwicklung gerichtlich durchsetzen. Vor Gericht entsteht stehts ein erhebliches Kostenrisiko, weil bei vollständigem Unterliegen die Kosten beider Anwälte und die Gerichtskosten zu zahlen sind. Bei einem Streitwert in Höhe von EUR 10.000 wären dies beispielsweise allein in der ersten Instanz ca. EUR 4.090.

Rechtsschutzversicherung
Mit einer Rechtsschutzversicherung besteht für einen Versicherungsnehmer kein Kostenrisiko, wenn die Rechtsschutzversicherung Deckung übernimmt. In diesem Fall ist in jedem Fall die gerichtliche Klärung zu empfehlen. Eine bestehende Rechtsschutzversicherung muss bei einer klassischen Lebensversicherung überwiegend die Kosten übernehmen.