BGH verlangt "schlüssigen Vortrag" zu entgangener Nutzung

Der Bundesgerichtshofs hat sich erstmals mit Einzelheiten der so genannten „bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen“ befasst und mit Urteil vom 29.Juli 2015 einige interessante und bislang strittige Details höchstrichterlich festgelegt - soweit dies bereits aus der veröffentlichten Presseerklärung ersichtlich ist.

Ein Versicherungskunde hatte dem Vertrag widersprochen und verlangte neben dem von der Versicherung zugestanden Rückkaufswert alle von ihm geleisteten Prämien sowie Nutzungsausfall, Zinsen und sogar Bearbeitungsgebühren zurück. Vor Land- und Oberlandesgericht hatte er auf eine komplette Rückabwicklung gepocht. Über die Revision hatte der BGH nun abschließend zu entscheiden.

Den 1999 und 2003 geschlossenen Verträgen (Fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen nach dem Policenmodell) war gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erfolgreich widersprochen worden. Der Versicherer zahlte auf die Kündigungen hin den jeweiligen Rückkaufswert an die Kläger aus. Dabei wurden aber nicht nur in Anspruch genommene Nutzung, sondern auch in nicht unerheblichem Maße Abschluss- und Verwaltungskosten abgezogen. Das OLG Köln legte eine andere Rechtsauffassung an den Tag und berechnete einen deutlich geringeren Abzug, worauf das Versicherungsunternehmen Revision einlegte.

Das OLG hatte als  Berufungsgericht den geschuldeten Wertersatz auf der Grundlage der Prämienkalkulation des beklagten Versicherers geschätzt und die auf die gezahlten Prämien entfallenden Risikoanteile in Abzug gebracht. Dieser Schätzung widersprach keine der beiden Parteien. Nur deshalb hat der BGH anscheinend dieser Berechnungsart zugestimmt.

Lediglich in einem Punkt hat der Bundesgerichtshof einen weiteren Abzug für geboten gehalten. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, muss sich der Versicherungsnehmer zusätzlich zu dem Rückkaufswert, den er bereits vom Versicherer erhalten hat, die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen.

Weitere Positionen, die der Versicherer in Abzug bringen wollte, habe das Berufungsgericht hingegen zu Recht nicht berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die vom Versicherer geltend gemachten Abschluss- und Verwaltungskosten. Rechtsanwalt Willers aus München: „Diese Kosten sind ein ständiger Streitfall vor Gericht! Gut dass das endlich geregelt ist! Allein die Begrifflichkeiten - Verwaltungskosten - und - Abschlusskosten sind im Grunde kein schlüssiger Vortrag, weil diese Positionen nicht verifizierbar sind. Die Versicherungsgesellschaft hat mit diesen beiden Begriffen ihren Gewinn verschleiert. Sie kann hier ja ansetzen, was sie will. Das kann niemand überprüfen.“ Nach dem Urteil können sich Versicherer nicht mehr auf  § 818 Abs. 3 BGB und damit auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Die Verwaltungskosten sind bereits deshalb nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie unabhängig von den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen angefallen sind.

Die Bereicherungsansprüche der Kläger umfassen gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB auch die durch die Beklagte gezogenen Nutzungen. Das Berufungsgericht ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden. Es hat zu Recht die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer gesehen und ihm einen entsprechenden Tatsachenvortrag abverlangt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe, etwa in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gestützt werden kann.

Willers: „Auch mit dieser Entscheidung hat der BGH Klarheit gebracht. Wer in Zukunft als Versicherter die gezogenen Nutzungen haben möchte, muss die tatsächlich gezogenen Nutzungen schlüssig vortragen. Die Jurelus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist dazu mit Hilfe von Sachverständigen in der Lage.  Eine pauschale Verzinsung - wie bei Kreditfällen beispielsweise - ist hier nicht möglich!“

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29. Juli 2015

 

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