BGH: Nutzungsherausgabeanspruch bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen

Der Nutzungsherausgabeanspruch ist im Rahmen der Rückabwicklung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen nach § 5a VVG a. F. und § 8 VVG a. F. bei der Streitwertfestsetzung stets zu berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 entschieden (Az.: IV ZB 10/18).

„Mit dieser Rechtsprechung hat der BGH unsere Sichtweise voll und ganz bestätigt“, sagt Rechtsanwalt Thomas Willers von der Jurelus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Jurelus führte das dem Beschluss zu Grunde liegende Verfahren in erster und zweiter Instanz und trug es schließlich auch bis vor den BGH.

Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung vom 19.12.2018 mit einer ansonsten nicht justiziablen Varietät an Konstellationen mit jeweils unterschiedlicher Streitwertfestsetzung. Eine solche Varietät widerspricht dem Normzweck des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO. Diese Norm soll eine praktische, einfache und klare Wertermittlung sicherstellen.

 

Durch die nun erfolgte höchstrichterliche Rechtsprechung ist es nunmehr weder Gerichten noch Rechtsschutzversicherern möglich, den Streitwert ohne den Nutzungsherausgabeanspruch bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen festzusetzen bzw. anzusetzen, Rückkaufswerte anzurechnen oder die gezogenen Nutzungen in Gänze weg zu lassen. „Durch den Beschluss des BGH besteht nun bezüglich des Nutzungsherausgabeanspruch Rechtssicherheit“, so Rechtsanwalt Willers.

Die Jurelus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zählt in Deutschland zu den führenden Kanzleien im Bereich der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen. Sie hat bereits mehr als 800 Klageverfahren gegen diverse Versicherungsgesellschaften vor verschiedenen Gerichten bundesweit geführt.